Mietübernahme durchs Jobcenter bei Hartz 4: Welche Miete ist angemessen?

Welche Mietkosten übernimmt das Jobcenter?

Auf Leistungen für Heizung und Unterkunft haben Arbeitslosengeld-2-Beziehende einen Anspruch gemäß Sozialgesetzbuch 2 (SGB II). Bei Hartz IV muss die Miete allerdings in einem angemessenen Rahmen sein. Doch was genau bedeutet das eigentlich?

Wichtige Informationen zur Miete für Hartz-4-Empfänger:

Wer zahlt Miete bei Hartz 4?

Bestehen Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II, so sollen diese auch die Aufwendungen für Heizung und Unterkunft abdecken. Bei Hartz 4 wird die Miete also in aller Regel vom Jobcenter übernommen.

Es versteht sich von selbst, dass sich diese in einem angemessenen Rahmen bewegen muss.

Doch wie genau ist dieser definiert? Auf diese Frage werden wir im nachfolgenden Ratgeber eingehen und einen Überblick geben, welche Bedingungen im jeweiligen Einzelfall gelten, wenn es sich um alleinstehende Leistungsberechtigte oder eine Bedarfsgemeinschaft handelt.

Dass bei Hartz 4 die Unterkunftskosten übernommen werden, ist in § 22 SGB II geregelt. Dort heißt es in Absatz 1:

Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. […]

Angemessene Miete bei Hartz 4

Eine pauschale Angabe, was als angemessene Kaltmiete bei Hartz 4 gilt, ist nicht möglich. Unterschiedliche Faktoren beeinflussen diese Größe, die nicht zuletzt auch vom Mietspiegel der jeweiligen Region abhängt.

Beispielhaft sollen im Folgenden die als angemessen geltenden Werte für die Kaltmiete für Hartz-IV-Empfänger in Berlin angegeben werden.

Die Angabe hängt maßgeblich davon ab, wie viele Personen in einem Haushalt leben.

Diesen wird der Anspruch auf eine gewisse Anzahl an Quadratmetern gewährt. Aus dem Preis pro Quadratmeter laut Mietspiegel lässt sich dann in etwa ableiten, welchen finanziellen Rahmen bei Hartz-IV-Bezug die Miete haben darf. Die folgende Tabelle soll dies veranschaulichen:

Zudem gibt es sogenannte Härtefälle, die eine höhere Miete bzw. eine größere Wohnung rechtfertigen können. Diese liegen vor, bei:

• Schwangeren,
• über 60-Jährigen,
• Alleinerziehenden,
• wesentlichen sozialen Bezügen (z. B. Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten),
• längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre) und
• Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte haben werden.

Hier kann auch bei Hartz-IV-Bezug die Miete den angemessenen Rahmen sprengen. Allerdings handelt es sich immer um Einzelfallentscheidungen, für die ein entsprechender Antrag vonnöten ist.

Eine enge Absprache mit dem Sachbearbeiter ist also empfehlenswert.

Aufforderung vom Jobcenter: Miete senken

Wird bei der Antragstellung auf Arbeitslosengeld II eine Wohnung bewohnt, welche nicht den Anforderungen entspricht, so übernimmt das Jobcenter zunächst dennoch die finanziellen Aufwendungen für selbige. Dies ist ebenfalls in § 22 Absatz 1 SGB II geregelt. Allerdings gibt es hier eine Einschränkung:

Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. […]

Bei Hartz-4-Bezug darf die Wohnungsmiete also maximal sechs Monate die Grenze der Angemessenheit übersteigen. Allerdings muss im Rahmen von einem Kostensenkungsverfahren, welches dann eingeleitet wird, nicht immer ein Wohnungswechsel stattfinden.

Sie haben zum Beispiel auch die Möglichkeit, einzelne Zimmer unterzuvermieten und somit die Kosten zu senken.

Stellt dies keine Option dar, müssen Sie eine Wohnung suchen, bei der mit Hartz-IV-Bezug die Miete angemessen ist.

Bei Hartz 4 die Miete reduzieren: Wer zahlt den Umzug?

Ist die Grundmiete bei Hartz-IV-Empfängern zu hoch und diese müssen ausziehen, stellt sich unweigerlich die Frage, wer für die Kosten des Umzugs aufkommen muss. Grundsätzlich werden diese durch das Jobcenter nicht vollumfänglich übernommen.

Der Wohnungswechsel soll weitgehend in Eigenregie vollzogen werden. Allerdings ist es möglich, eine Pauschale für einen Mietwagen und Verpflegungskosten für Umzugshelfer erstattet zu bekommen.

Wie werden die Nebenkosten bei einer Hartz-4-Wohnung zur Miete abgerechnet?

Die in § 22 SGB II beschriebenen Aufwendungen beziehen sich auf Heiz- und Mietkosten. Erstere müssen, genau wie die Kosten für die Unterkunft, in einem angemessenen Rahmen sein. Heizen Sie übermäßig viel, muss eine entsprechende Nachzahlung selbst getragen werden.

Erhalten Sie eine Rückzahlung, weil Sie weniger geheizt haben oder die Betriebskosten entsprechend gesenkt wurden, wird dieser Betrag so verrechnet, dass Ihnen im darauffolgenden Monat der Differenzbetrag weniger als Bedarf für Heizung und Unterkunft ausbezahlt wird.

Stromkosten sind grundsätzlich aus dem Regelsatz zu begleichen.

Der Hartz-IV-Empfänger zahlt die Miete nicht: Was passiert?

Wenn bei Hartz-IV-Bezug die Miete auf das Konto des Leistungsempfängers gezahlt wird, er diese aber nicht an den Vermieter überweist und somit Mietschulden entstehen, kann das Jobcenter anordnen, dass die monatliche Zahlung für die Wohnung direkt an den Vermieter überwiesen wird.

Dieses Modell kann auch vom ALG-II-Beziehenden selbst vorgeschlagen werden, wenn dieser begründete Zweifel daran hat, dass er selbst die Zahlung weiterleitet.

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