Hartz-4-Leistungen gestrichen – Jobcenter behalten 2 Milliarden Euro ein

Einer der Grundsätze der Hartz-4-Gesetze lautet „Fördern und Fordern“. Arbeitslosengeld-2-Empfänger werden unter anderem finanziell unterstützt, sie müssen aber im Gegenzug auch bestimmten Pflichten nachkommen. Tun sie dies nicht, drohen Sanktionen – im schlimmsten Fall bis hin zum vollständigen Wegfall des ALG 2. Welche Summe in der Vergangenheit bezüglich der Hartz-4-Leistungen von Jobcentern gestrichen wurden, offenbart die Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke).

Allein 2017 waren 137.000 ALG-2-Empfänger betroffen

Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden in den vergangenen zehn Jahren mehr als zwei Milliarden Euro an Hartz-4-Leistungen gestrichen. Im Jahr 2017 waren etwa 3,1 Prozent aller ALG-2-Empfänger – das sind insgesamt rund 137.000 Personen – betroffen. Durchschnittlich erhielten sie 1.300 Euro weniger im Jahr. Zusammengerechnet sind das mehr als 178 Millionen Euro für das gesamte Jahr.

Doch welche Gründe führen eigentlich dazu, dass Hartz-4-Leistungen gestrichen werden? Die folgende Liste zeigt die häufigsten Auslöser:

1. Meldeversäumnisse (z. B. einen Termin beim Jobcenter verpasst)
2. Weigerung, eine Arbeit, Maßnahme oder Ausbildung aufzunehmen oder weiterzuführen
3. Nichterfüllung der in der Eingliederungsvereinbarung festgehaltenen Pflichten (z. B. nicht genug Bewerbungen geschrieben)
4. Verschweigen von zusätzlichem Einkommen oder Vermögen

Sonderfälle: Wann werden Hartz-4-Leistungen nicht komplett gestrichen?

Wie die folgende Garfik zeigt, werden die Hartz-4-Leistungen je nach Anzahl und Schwere der Pflichtverletzungen um 10, 30, 60 oder gar 100 Prozent gekürzt.

Es gibt laut § 31a Abs. 3 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) jedoch Sonderfälle, in denen davon abgesehen wird bzw. eine andere Form der Unterstützung gewährt werden kann. Wird das Arbeitslosengeld 2 um mehr als 30 Prozent gekürzt, können Betroffene einen Antrag auf ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen stellen. Diese sind auch zu erbringen, wenn der mit einer Sanktion belegte Hartz-4-Empfänger mit einem minderjährigen Kind zusammen lebt.

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Über den Autor

Yassin F.

Yassin hat Sozialwissenschaften studiert und mehrere Jahre bei verschiedenen karitativen Einrichtungen gearbeitet. 2021 stieß er zum Team von arbeitslosenselbsthilfe.org hinzu und unterstützt uns seitdem mit dem Verfassen von News und Ratgebern.