Anfang November machte sich SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles dafür stark, dass Hartz 4 abgeschafft wird. Dadurch ist einmal mehr das Hartz-4-System in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt und wird nun in seiner Ganzheit infrage gestellt. Politiker sind unterschiedlicher Meinung.
Was war Anstoß der Debatte?
Ihren Ursprung hatte die aktuelle Hartz-4-Debatte Anfang des Jahres in der viel diskutierten Äußerung von Jens Spahn, dass Hartz 4 nicht gleich Armut bedeute. Seitdem wurde die Diskussion auf viele Aspekte des Programms ausgeweitet. Dabei geriet die Berechnung der Bezüge in die Kritik, die von vielen Seiten als zu niedrig empfunden wurde. Daneben kamen auch die Hartz-4-Sanktionen ins Kreuzfeuer. Sie seien besonders für junge Leistungsempfänger eine unnötige Belastung.
Wie wir kürzlich berichteten, haben selbst die Vereinten Nationen mittlerweile Besorgnis über das deutsche System der sozialen Absicherung geäußert. Nachdem viele Stimmen Reformen und Änderungen gefordert hatten, verkündete SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles nun ihre Meinung zum Thema: Hartz 4 solle abgeschafft werden. „Wir [die SPD] werden Hartz IV hinter uns lassen„, sagte sie. „Wir werden eine neue Grundsicherung schaffen.“ Im Rahmen der von ihr geforderten „Sozialstaatsreform 2025“ sollten Sanktionen weitgehend entfallen und ein Bürgergeld an Stelle der alten Grundsicherung treten.
Sind andere Politiker der Meinung, Hartz 4 solle abgeschafft werden?
Die Reaktionen auf Nahles‘ Forderung sind gemischt. CDU-Politiker und Gesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich gegenüber dem Handelsblatt kritisch:
Geld ohne Gegenleistung widerspricht meinem Bild einer sozialen Marktwirtschaft
Auch aus der eigenen Partei gibt es Kritik. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der selbst angekündigt hatte, Hartz 4 einer Revision zu unterziehen, sprach sich gegen eine Abschaffung aller Sanktionen aus. Andere Parteien haben ihre eigene Vorstellung einer Hartz-4-Reform.
Darunter die Grünen, deren Co-Parteichef Robert Habeck eine „Garantiesicherung“ vorgeschlagen hatte, bei der die Sanktionen ebenfalls wegfallen würden. Gemäß diesem Vorschlag würde Hartz 4 vermutlich ebenfalls abgeschafft werden, so wie es jetzt besteht.
Was haben Leistungsempfänger nun zu erwarten?
Aufgrund der andauernden Hartz-4-Debatte berichteten in den vergangenen Wochen viele Zeitungen und Internetseiten über die Forderungen, dass Hartz 4 abgeschafft werden sollte. Einige Leistungsempfänger sind durch diese Diskussion verunsichert, schließlich geht es um ihren Lebensunterhalt.
Hartz4.org hat einige Nachrichten besorgter Hartz-4-Empfänger erhalten, die fragten, ob Hartz 4 abgeschafft würde und was das genau für sie bedeute.
Zur Beruhigung ist hervorzuheben, dass es sich bei den Forderungen nach einer Abschaffung bislang nur um die Forderungen einzelner Politiker bzw. Pläne von Parteien handelt. Von Seiten der Bundesregierung ist hiervon nicht die Rede. Bundesarbeitsminister Heil hat sich gegenüber dem Tagesspiegel gegen eine vollständige Abschaffung von Hartz 4 ausgesprochen.
(42 votes, average: 4,80 out of 5)
Loading...Über den Autor
